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Anleitung: Eingaben zum Planfeststellungsverfahren

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Grundlagen

Ein Planfeststellunngsverfahren wird immer bei größeren Bauvorhaben gemacht. Hierbei werden die Pläne "ausgelegt", d.h. als Papier und als Dateien der Öffentlichkeit zur Einsicht gegeben. Jede kann dann Eingaben, Vorschläge und Anregungen machen. Dabei muss man "den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung" nennen. Dies bedeutet, man muss z.B. sagen: "Die Straße wird viel zu breit" (Belang) ... "daher kommen langsam gehende Menschen nicht sicher über die Straße" (Beeinträchtigung). Viel besser ist es aber, wenn man einen persönlichen Belang vorbringt, d.h. wenn man selbst betroffen ist. Daher sollte man beispielsweise besser schreiben "ich gehe täglich zur Königsbrücker ...", "mein Arbeitsweg führt mich über die Königsbrücker ..." oder "ich bin oft Gast im Ostpol/Hole-of-Fame/PhaseIV ...". Richtig viel Gewicht haben Eingaben, wenn man auch entlang der Königsbrücker wohnt. Die allergewichtigsten Eingaben sind die von Gewerbetreibenden und Eigentümern - insbesondere, wenn ihre persönliche Betroffenheit die Möglichkeit zur Klageerhebung bietet.

Warum Eingaben machen

Zunächst ist es jedes Menschen gutes Recht, Eingaben zu machen. Das ist ein bewußt eingeführter Schritt bei der Planung von Straßen. Hier ist die Stelle eingebaut, an der jeder Mensch sich an der Planung beteiligen kann. Da die Königsbrücker Straße ein sehr wichtiger Stadtraum ist, hat sie auch ein faires Planfeststellungsverfahren mit vielen Eingaben verdient. Es kommen aber noch drei Argumente hinzu, warum gerade bei der Königsbrücker Eingaben wichtig sind:

  • Gerade kleine Dinge die bislang "übersehen" wurden, können korrigiert werden. Die Einfahrt vor deinem Haus, der Baum gegenüber soll gerettet werden oder auf diesem kleinen Platz fehlt eine Sitzbank. Mit diesen Eingaben kann man das Ergebnis verbessern.

  • Unsere Bürgerinitiative lehnt die jetzt geplante Variante ab, da sie auf weiten Strecken de facto vierspurig ist und wir keine Staßenbahnen mit 70 km/h und Autos mit 50 km/h durch unser Viertel brausen haben wollen. Wenn viele Eingaben in diese Richtung kommen, dann kann unser Traum einer schönen und schlanken Königsbrücker noch wahr werden.

  • Die jetzige Variante kann - je nach Stadtratsmehrheiten - auch noch in Richtung einer noch breiteren Variante verändert werden. Dann ginge es durchgehend vierspurig (Stadtautobahn) durch die Neustadt und das Hechtviertel. Viele Eingaben, die nach einer schlankeren Variante rufen, verkleinern dieses Risiko.

Wie Eingaben machen

Dazu braucht man einen Brief, den man an die Landesdirektion schickt (Eingang dort bis 20.03). Hierzu kann man:

  • eine unsere Vorgeschriebenen Eingabenentwürfe als Vorlage nehmen.
  • als Anhaltspunkt für eigene Argumente unsere Argumentensammlung durchforsten.
  • Freitags zwischen 17:00 Uhr und 18:30 Uhr zu unserer Info-Mahnwache vor der Schauburg kommen
  • sich an einen Verband (ADFC, FUSS e.V., NABU, BUND, Umwelthilfe, ...) wenden. Hier kann man dann bitten, doch deutliche Eingaben zu machen.

Pläne und Unterlagen

Die Pläne und Unterlagen sich sehr umfangreich. Erstens sind es viele, und zweitens sind die meisten nur als Scan (und nicht als original-pdf) zur Verfügung gestellt worden. Daher sind die Dateien z.T. sehr groß (insgesamt 1.3 Gb). Alle Unterlagen findet man gesammelt auf unser Unterlagenseite.
Zumindest die Pläne sollte man sich unbedingt angucken - die leicht-graue Linie zeigt den Verlauf der heutigen Straße. Man erkennt schnell, dass die Straßenbreite enorm zunimmt und die Seitenbereiche enorm schrumpfen. Richtig schlimm ist es zwischen Albertplatz und Post sowie nördlich des Bischofswegs.

Eingaben müssen bis 20. März geschickt sein an

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Stauffenbergallee 2
01099 Dresden

Absender und Unterschrift nicht vergessen

Oder aber per Mail (Scan des unterschriebenen Dokuments) an: HWalter@dresden.de

Oder du kommst am Freitag, 15.03, zu unserer Infomahnwache an der Schauburg (17:00-18:30 Uhr).

Mach mit - mach Eingaben - helf, die Königsbrücker zu retten!

Wer Fragen hat oder mithelfen will: Einfach EMail an info@koenigsbruecker-muss-leben.de