Wahlprüfsteine der Bürgerinitiative "Königsbrücker muss leben" zu der Kommunahlwahl 2019
In Wahlzeiten ist es üblich, dass Vereine und Bürgerinitiativen den Parteien Fragen stellen und die Antworten anschließend veröffentlichen. Diese Fragen nennt man "Wahlprüfsteine". Die veröffentlichten Antworten geben dann den Menschen Informationen, wie sich die Parteien nach der Wahl im Stadtrat/Stadtbezirksbeirat bezüglich der Forderungen der Vereine/Bürgerinitiativen verhalten wollen.
Auch die Bürgerinitiative "Königsbrücker muss leben!" hat Wahlprüfsteine verschickt. Konkret haben wir folgende sieben Fragen gestellt:
- Wie beurteilen Sie die "Historie" der Königsbrücker Straße? Wieso wurde die Straße bislang nicht saniert?
- Wie beurteilen Sie die momentan vorliegende Planung nach Variante 8.7? Gäbe es Alternativen?
- Sollte für die Verbreiterung der Straße privates Eigentum enteignet werden?
- Welche städtebaulichen Aspekte sind für die Königsbrücker wichtig?
- Momentan ist geplant, die historische, vierreihige Baumallee oberhalb des Bischofswegs zu entfernen und nicht wieder entstehen zu lassen. Hält Ihre Partei diese Maßnahme für gerechtfertigt?
- Im Planfeststellungsverfahren ist eine Sammeleingabe unserer Bürgerinitiative mit ca. 5000 Mitzeichnenden eingegangen. Zusätzlich erfolgten fristgerecht über 3000 einzelne Eingaben. Wie steht Ihre Partei zu diesem starken Zeichen der Bürgerpartizipation? Wie sollte die Landesdirektion und die Politik darauf reagieren?
- Mit welchen Mitteln wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die Königsbrücker Straße zeitnah saniert werden kann?
Nun sind die Antworten da. Geantwortet haben (in Reihenfolge des Eingangs) CDU, LINKE, SPD, AfD, FDP und die Piraten. Die Grünen haben leiden nicht geantwortet. Für die Zukunft der Königsbrücker wird das Verhalten der Parteien in den nächsten Jahren extrem wichtig sein. Daher veröffentlichen wir jetzt hier die Antworten - jeweils mit einem kurzen Statement der Bürgerinitiative:
CDU
Die Antworten der CDU
Unser Kommentar: Die CDU meint, die Landesdirektion solle über die Einwendungen entscheiden. Sie wird aber nach der Wahl die jetzige Variante 8.7 unterstützen - und nicht mehr ihre noch breiteren Pläne wieder aus der Schublade ziehen. Dies ist für uns nicht befriedigend, denn wir wollen Variante 8.7 nicht. Allerdings ist es ein Riesenerfolg, dass die CDU hier jetzt offiziell sich von ihrer durchgängig vierspurigen Stadtautobahn verabschiedet.
LINKE
Die Antworten der LINKE
Unser Kommentar: Die LINKE würde wohl nicht aktiv die Variante 8.7 kippen, hält aber das Abholzen der Baumallee für inakzeptabel. Auch nimmt sie die Menge der über 3000 Eingaben ernst und kann sich, wenn die Konstellationen es zulassen, durchaus eine Sanierung im Bestand vorstellen.
SPD
Die Antworten der SPD
Unser Kommentar: Die SPD hält unumstößlich an der Verbreiterung für das eigene Gleisbett der Bahn fest, und nimmt dafür das Abholzen der Baumallee und Enteignungen als gerechtfertigt hin. Allerdings würde sie sich Änderungen, die durch die Landesdirkektion gefordert werden, nicht in den Weg stellen. Als einzige Partei würdigt sie unseren Einsatz in Vergangenheit, der mit dazu beigetragen hat, dass die noch breiteren Varianten verhindert werden konnten. In der Zukunft wird sie sich aber dafür einsetzen, dass "die Bagger endlich rollen".
AfD
Die Antworten der AfD
Unser Kommentar:
Die AfD sieht die Königsbrücker Straße als Hauptverkehrsader und die Variante 8.7 daher als sogar zu schmal an. Gleichzeitig lehnt sie aber Enteignungen für die Straßenverbreiterung ab und sieht das Abholzen der Bauallee als sehr kritisch. Sie will die Kulturförderung kürzen und die "freiwerdenden Mittel dann in die Infrastruktur fließen" lassen. Eine neue Autobrücke über die Elbe soll damit (mit) finanziert werden. Ist diese gebaut, könnte die Königsbrücker Straße auch schmaler werden.
FDP
Die Antworten der FDP
Unser Kommentar:
Für die FDP ist die Königsbrücker im Wesentlichen eine "wichtige Verkehrsachse" und die Variante 8.7 eigentlich zu schmal. Sie trauert daher ihren noch breiteren Varianten nach ... lehnt aber Enteignungen für Straßenverbreiterungen "entschieden ab". Das passt nicht wirklich zusammen. In der Zukunft will sie so schnell wie möglich bauen.
Piraten
Die Antworten der Piraten
Unser Kommentar:
Die Piraten halten die Variante 8.7 für eine "wieder mal viel zu breite und autolastige Ausbauvariante". Den Verlust von Platz und Bäumen bezeichnen sie als "Stadtraumrückbau". Man müsse
"die Verkehrswende und die Klimawende ernst nehmen" und die Königsbrücker im Sinne einer "nachhaltigen, verkehrsarmen und kompakten Stadt" gestalten. Sie sprechen sich als einzige Partei klar für "eine zeitnahe Sanierung im Bestand" aus.
Bündnis90/Grüne
Bündnis90/Grüne hat leider nicht geantwortet.
Zusammenfassung
Die FDP will eigentlich breiter bauen, die CDU hat aufgegeben und ist für Variante 8.7, die AfD will gleichzeitig einen breiten Ausbau und eine schlanke Sanierung (was sich ausschließt), die SPD kämpft
für die Verbreiterung, die LINKE kann sich eine schlanke Königsbrücker Straße zumindest vorstellen. Einzig die Piraten positionieren sich klar für eine Sanierung im Bestand.
Die Grünen haben leider nicht geantwortet. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass sie die treibende Kraft bei der Entscheidung für die Ausbauvariante 8.7 war.